(LNP) Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht dem Verdacht nach, dass bei dem Bau von rund 100 Ferienhäusern am Nürburgring getrickst wurde. Daraus ergibt sich die Frage, ob der damalige Investor und Ring-Pächter tatsächlich die vereinbarte Zahl an Ferienhäusern bezahlt habe. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz sieht in den neu bekannt gewordenen Details einen weiteren Beleg der unzureichenden Aufklärung durch die rot-grüne Landesregierung. „Kurt Beck ist zurückgetreten und noch immer versuchen SPD und Grüne das wahre Ausmaß der Nürburgring-Affäre zu vertuschen“, so Wissing.
Die rot-grüne Landesregierung habe offensichtlich Millionenbeihilfen gezahlt, ohne sich mit Nachdruck darum zu kümmern, ob diese auch ordnungsgemäß verwendet wurden. „Die neuen Vorwürfe zeichnen das Bild einer sorglos mit Steuergeldern herumsubventionierenden SPD“, so Wissing. Die rot-grüne Landesregierung sei es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, den Vorwürfen nachzugehen und sicherzustellen, das vertraglich vereinbarte und auch bezahlte Leistungen, tatsächlich erbracht werden.
„Die Nürburgring-Affäre hat nach wenigen Tagen im Amt auch die Ministerpräsidentin Malu Dreyer erreicht“, stellte der FDP-Vorsitzende fest. Nun müsse sie unter Beweis stellen, inwieweit sie tatsächlich für einen anderen Politikstil stehe. Die neuen Erkenntnisse bewiesen, dass SPD und Grüne eine umfassende Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre nach wie vor verweigerten. „Eine neue Ministerpräsidentin mache noch keine neue Politik“, stellte Wissing fest.
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