Wirksame Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention scheitert an leeren Kassen und am kommunalen Schutzschirm

(LNP) Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit hessischen Modellregionen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung beschränkt die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention auf wenige Regionen, in denen befristet thematisch punktuelle Projekte angeschoben werden. Den beteiligten Kommunen ist dafür ausdrücklich zu danken.“

Wie Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) auf Nachfrage erklärt habe, werde es auch nach der zweijährigen Projektphase keinerlei Verbindlichkeit geben können, so Schott. Und die Bürgermeisterin der Stadt Hochheim habe ganz richtig benannt, warum eine umfassende und flächendeckende Umsetzung nicht realisierbar sei: ‚Am Ende hängt es immer am Geld.‘

Schott: „An ausreichenden Mitteln mangelt es leider nach den Steuersenkungen von CDU, FDP SPD und Grüne in den letzten Jahren. Hinzu kommt ein kommunaler Schutzschirm der Landesregierung, die diese Situation noch weiter verschärft.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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