(LNP) „Wir Liberale begrüßen den heutigen Vorschlag für einen gemeinsamen Wahltermin von Landes- und Bundestagswahl im September 2013. Der entscheidende Vorteil dieses Vorschlags ist die Stärkung der demokratischen Legitimation des hessischen Parlaments durch eine höhere Wahlbeteiligung. Denn die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass bei Bundestagswahlen deutlich mehr Wähler an die Urnen kommen“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
„Die erneut kritikasternde Reaktion des Führers der kleineren Oppositionspartei, Al-Wazir, zeugt von einem kurzen Gedächtnis oder dem Prinzip „Was stört mich mein Geschwätz von gestern““, so Greilich weiter. Er verwies darauf, dass schließlich die Oppositionsparteien schon in der Vergangenheit die Zusammenlegung beider Wahlen befürwortet hätten. „Die Wankelmütigkeit des Kollegen Al-Wazir zeugt von seiner Unberechenbarkeit. Die kann man nur ertragen, wenn Herr Al-Wazir Oppositionspolitiker bleibt.“
Weiter erklärte Greilich:
„Die Wahl in Niedersachsen war ein großartiger Start für uns Liberale in das Wahljahr. Wir sind überzeugt, dass sich dieser Erfolg auch in Hessen fortsetzen wird. Unser klares Ziel ist es, die erfolgreiche Koalition in Wiesbaden fortzuführen. Denn Schwarz-Gelb hat in den letzten Jahren das Land auf einen erfolgreichen Kurs gebracht und damit haben wir bewiesen, dass wir regieren können. Mit klarem liberalen Profil geht es nun alle Kraft voraus in den Wahlkampf, in dem wir uns bei den hessischen Bürgerinnen und Bürgern für eine weitere Legislaturperiode in Regierungsverantwortung empfehlen werden. Ein funktionierendes Schulsystem mit der besten Lehrerversorgung, die es je gab, und einem Höchstmaß an Wahlfreiheit sowie eine boomende Wirtschaft gibt es nur mit einer schwarz-gelben Koalition. Rot-Grün hat während dieser Legislaturperiode hingegen vor allem eines bewiesen: Für Hessen ist es das Beste, wenn die Opposition auch über 2014 hinaus Opposition bleibt.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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