(LNP) „Das Wahlergebnis in Niedersachsen ist für unsere Partei und unsere Wählerinnen und Wähler eine schwere Enttäuschung. Statt einen echten Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit zu erreichen, ist es bei einem bloßen Regierungswechsel geblieben“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Für SPD und Grüne erschöpft sich soziale Gerechtigkeit in bloßen Schönheitsreparaturen an ihrer eigenen verheerenden Agenda-Politik. In die bevorstehenden Wahlkämpfe werden wir mit einem klaren linken Profil für Frieden und soziale Gerechtigkeit gehen. Wie schon beim Kampf gegen die Schuldenbremse werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für bezahlbare Wohnungen, für Arbeit, von der man leben kann, für den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und für ein Bildungssystem kämpfen, in dem Lebenschancen nicht nach dem Geldbeutel der Eltern verteilt werden.
Wir wissen, dass es länger dauert, Vertrauen wieder zu gewinnen, als es zu verlieren. Unser Ziel ist und bleibt eine grundlegende Verbesserung der Lebenssituation durch einen grundlegenden Politikwechsel. Jedoch wachsen meine Zweifel, ob dies mit einem SPD-Spitzenkandidaten möglich sein wird, der das Gehalt der Bundeskanzlerin zu niedrig findet, anstatt die Höhe der Gehälter von Bankdirektoren zu kritisieren. Auch der hessische Berater in Finanzmarktfragen in Steinbrücks Wahlkampfteam, Schäfer-Gümbel, wird weiterhin keine grundlegende Kritik an den Finanzmärkten vertreten.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Hessen
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