(LNP) Die europapolitischen Ansichten von Peter Friedrich passen zur Haltung der Landes-SPD beim baden-württembergischen Haushalt. Es ist der ständige Ruf nach mehr Geld auf allen Ebenen. Genau diese Haltung hat die Eurozone seit der Aushöhlung des Stabilitätspakts durch das Duo Schröder/Chirac in immer neue Turbulenzen gebracht, die die christlich-liberale Bundesregierung seit 2010 Schritt für Schritt repariert. Die inzwischen beschlossene und im Laufen befindliche EU-Reform der Bankenaufsicht bis Anfang 2014 hat Friedrich offenkundig komplett verschlafen.
Die Forderungen des SPD-Ministers nach einem schnellen EU-Haushalt 2014-2020 sind gleichbedeutend mit der Forderung nach Mehrausgaben. Das kommt für die FDP nicht in Frage. Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit Hochdruck für eine Einigung auf dem Gipfel am 7./8. Februar. Die Bundesregierung weiß um die Bedeutung der Rückflüsse für die Strukturpolitik der Bundesländer und für die Landwirte. Der Haushalt wird aber nicht dann besser, wenn er größer, sondern wenn er moderner wird. Deshalb gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand, anstatt die überhöhten Vorstellungen von Kommission und Europäischem Parlament einfach durchzuwinken.
Konzentration auf das Wesentliche ist das Gebot der Stunde, nicht der Ruf der grün-roten Landesregierung nach mehr Geld, neuen EU-Steuern und einem Altschuldentilgungsfonds, in dem Deutschland f ür die Schulden anderer haftet.
Jörg Fleischer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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