(LNP) Zu aktuellen Berichten, nach denen nur noch drei Bundesländer in den Länderfinanzausgleich zahlen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Die aktuellen Zahlen belegen, dass immer weniger Bundesländer in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Wenn mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nach neuesten Auflistungen der Bundesregierung nur noch drei Geberländer die Lasten der Nehmerländer tragen, ist das zum Himmel schreiend ungerecht. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg nicht länger zumutbar.
Ministerpräsident Kretschmann, der sich selbst schon kräftig darin übt, etwa beim Ausbau der Ganztagsschulen nach Geld vom Bund zu rufen, sollte sich eingestehen, dass das derzeitige System des Länderfinanzausgleiches so auf Dauer nicht mehr funktionieren kann. Die Strategie von Grün-Rot, weiter auf Gespräche zu setzen, läuft ins Leere. Herr Kretschmann setzt offenbar darauf, Baden-Württemberg selbst zum Nehmerland zu machen.
Die FDP Baden-Württemberg fordert die grün-rote Landesregierung auf, sich endlich der Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen. Ministerpräsident Kretschmann ist den Steuerzahlern in Baden-Württemberg gegenüber dazu verpflichtet, für einen gerechten Länderfinanzausgleich zu sorgen. Das ist bei der Anspruchshaltung der Nehmerländer nur noch über eine Klage zu erreichen.
Jörg Fleischer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sprecher des Landesverbandes
FDP Baden-Württemberg
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