(LNP) Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab.
»Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von Strafermittlern ebenbürtig sind. Wir fassen diesen Gesetzesentwurf als direkten Angriff auf den Datenschutz an sich auf, nicht als einen Versuch, die erkannten Probleme zu beheben.«
Die Piratenpartei fordert nach einer ausführlichen Analyse den Innenausschuss auf, dieses Gesetz keinesfalls unverändert passieren zu lassen, und bietet Gespräche über mögliche Verbesserungen an.
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