(LNP) Zur breiten Kritik am Entwurf für ein neues Arbeitnehmerrecht auf Bundesebene, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Seit Jahren ist ein neues Datenschutzgesetz für Beschäftigte überfällig: Technische Entwicklungen und Datenskandale in großen Unternehmen – unter anderem bei Lidl, Daimler, Telekom, Deutscher Bank und Deutscher Bahn – machen eine Stärkung der Rechte von Beschäftigten zum Schutz ihrer Daten vor Unternehmen dringend nötig. Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach Jahren der völligen Untätigkeit nun im Eiltempo ein Gesetz beschließen lassen, welches die Rechte der Beschäftigten deutlich einschränkt.“
Die geplanten Neuregelungen sähen unter anderem vor, die Befugnisse von Unternehmen zur Erhebung und Verarbeitung von Daten der Beschäftigten erheblich zu erweitern. So sei beispielsweise die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Beschäftigten künftig erlaubt und dadurch verdeckte Leistungs- und Verhaltenskontrollen möglich. Ebenso werde die Erstellung von Persönlichkeit- und Gesundheitsscreenings von Beschäftigten erlaubt.
„Statt die Datensammelwut zu begrenzen und dem Missbrauch durch Unternehmen vorzubeugen, macht die Regierung nun hierfür die Tür noch weiter auf. Wir wollen aber keine gläsernen Arbeitssklaven, sondern mündige Beschäftigte, deren Rechte und Daten geschützt und geachtet, statt am Firmeneingangstor abgegeben werden müssen. Die beabsichtigten Neuregelungen dürften so keinesfalls beschlossen werden!“
Hinweis:
DIE LINKE fordere alle Beschäftigten auf, Initiativen gegen die im Februar geplante Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Deutschen Bundestag zu unterstützen.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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