(LNP) Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Lebensleistungsrente gibt es nicht genügend Unterstützung. Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden.
Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwerbsleben einen Ruhestand oberhalb von Hartz IV ermöglichen soll, so muss die Politik auch einsehen, dass der Spielraum für zusätzliche Sozialleistungen äußerst begrenzt ist. Der Plan von Frau von der Leyen ist vor diesem Hintergrund illusorisch.
Grundsätzlich gilt, dass durch die Pläne einer Lebensleistungsrente die junge, stärker armutsbedrohte Generation, zusätzlich belastet würde, damit die ältere, weniger armutsbedrohte Generation, eine neue Sozialleistung erhält. Dies ist der jungen Generation nicht zu vermitteln.
Der Wirtschaftsrat lehnt sowohl eine Schuldenfinanzierung als auch eine Finanzierung über Beitragserhöhungen strikt ab. Weder neue Schulden, noch höhere Lohnzusatzkosten sind der deutschen Wirtschaft und insbesondere den kommenden Generationen zumutbar.
Wirtschaftsrat der CDU
Dr. Thomas Raabe, Pressesprecher
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