(LNP) Zum Vorschlag der Bundes-SPD, mehr Steuergerechtigkeit müsse durch bessere Bundesgesetze geschaffen werden, erklärt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Bundes-Vize, Julia Klöckner am Rande der Präsidiumssitzung der CDU in Berlin:
„Da muss man schon sehr dialektisch denken: Die SPD ruft zu mehr Steuergerechtigkeit auf und sorgt gleichzeitig dafür, dass seit 31. Dezember 2012 ein kompletter Jahrgang von Steuerhinterziehern geschont wird, weil die Verjährung eingetreten ist. Und diese Verschonung gilt dank SPD leider auch für die Zukunft.
Hätte die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht blockiert, dann würden schon seit 14 Tagen die Schweizer Banken Kapitalertragssteuer an Deutschland abführen müssen. Dass gerade die Schweizer Banken sich öffentlich erfreut über das Scheitern des Abkommens zeigen, sollten den Sozialdemokraten nachhaltig zu denken geben.
Hätte sich die SPD nicht auf die Seite der Steuerhinterzieher gestellt, dann hätte bereits ein wichtiger Baustein gegen Steuerbetrug Realität sein können. Stattdessen fehlen den Bundesländern nun hunderte Millionen Euro aus dem Steuerabkommen, mit der Kitas und Schulen hätten besser ausgestattet werden können.“
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