Zu den geplanten Änderungen der rot-grün-blauen Koalition am Sparkassengesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg

(LNP) „Mit den von der Koalition vorgesehenen Änderungen am Sparkassengesetz lässt die Landesregierung die Institute im Land sprichwörtlich im Regen stehen. Künftig soll eine Beteiligung am Stammkapital nur noch von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und deren Trägern möglich sein. Wie man damit die wachsenden Eigenkapitalanforderungen durch Basel III sowie weitere Belastungen aus dem Engagement der Sparkassen bei der HSH Nordbank bewerkstelligen will, ist mir schleierhaft. In der Koalition scheint die Ideologie erneut über die Realität gesiegt zu haben. Oder politisch ausgedrückt: Dr. Stegner hat sich mal wieder durchgesetzt!“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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