Heise: Landesregierung tritt nicht als seriöser Partner auf / Zu dem erneuten Streit in der grün-roten Landesregierung über Stuttgart 21erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise

(LNP) Der Streit in der Koalition zeigt erneut, dass die Landesregierung scheinbar kein Interesse daran hat, als seriöser Partner der Bahn beim Projekt Stuttgart 21 aufzutreten. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat recht, wenn er Verkehrsminister Hermann vorwirft, „Schaukämpfe“ zu führen.

Ebenso wenig hilfreich ist es, wenn der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn öffentlich über Alternativen nachdenkt.

Weder der Verkehrsminister noch der Oberbürgermeister werden ihrer Rolle als Projektpartner gerecht. Mit verantwortungsvoller Politik hat dies nichts zu tun.

Bei der ganzen Diskussion darf schließlich nicht vergessen werden, dass gestiegene Kosten, die etwa in Folge des Filderdialogs entstehen, auch vom Land mitgetragen werden müssen. Auch hier gilt das Motto: „Wer bestellt bezahlt.“

Von der Bahn erwarten wir umfassende Kostentransparenz.

Jan Packebusch
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Baden-Württemberg
Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart
Tel. 0711 66618 – 21
Fax 0711 66618 – 12
jan.packebusch@fdp.de
www.fdp-bw.de

Web-Tipp der Redaktion: http://restaurant-presse-hannover.pregas.eu/