(LNP) „Der Senat betreibt mit der Verwendung der Einnahmen aus der Bettensteuer Augenwischerei: Zwölf Millionen Euro sollen verteilt werden, bevor auch nur ein Euro eingenommen wurde. Dass die sogenannte Kulturtaxe auf wackligen Füßen steht, zeigt das jüngste Gerichtsurteil aus Dortmund. Dort wurde die Abgabe für private Übernachtungen vor weniger als drei Wochen gerichtlich gekippt.
Der Senat hat mit seinen vollmündigen Verteilungsankündigungen Erwartungen geweckt. Daran wird er sich messen lassen müssen, auch wenn die Abgabe gerichtlich scheitert.
Die FDP bliebt bei Ihrer ablehnenden Abhaltung: Die Bettensteuer bringt viel Bürokratie, belastet das Beherbergungsgewerbe und wird dem Tourismus schaden. Dass es andere Möglichkeiten innerhalb des Haushaltes gibt, sinnvolle kulturelle und touristische Projekte zu fördern, haben die Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche gezeigt. Das muss man nur wollen – die SPD will aber nicht.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
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