(LNP) Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf, ein Gipfeltreffen mit Vertretern der Gewerkschaften anzuberaumen, um eine weitere Eskalation unter streikbereiten Polizisten zu verhindern. Anlass ist eine Protestaktion von Beamten, die sich am Wochenende kollektiv krank melden wollten. Die Aktion wurde in letzter Minute abgesagt.
„Die Stimmung unter den Polizisten und Feuerwehrleuten ist explosiv wie nie zuvor. Der Senator hat unsere Warnungen in der Bürgerschaft nicht hören wollen und scheint viel zu weit weg von der Basis zu sein, um diese Entwicklung selbst wahrzunehmen. Es ist höchste Zeit, dass Herr Mäurer seinen Führungsstil ändert und auf die Beamten zugeht“, erklärt Wilhelm Hinners.
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kriminalbeamte hat im Oktober in der Debatte um die Beteiligung der Polizisten und Feuerwehrleute an der freien Heilfürsorge auf die miese Stimmung unter den Beamten hingewiesen. So verweigern Feuerwehrleute beispielsweise Überstunden. Der Senat will den Beschäftigten einen Beitrag für Arzt- und Behandlungskosten direkt vom Gehalt abziehen. Die CDU-Fraktion lehnt dies ab. Die freie Heilfürsorge ist die Krankenversicherung für Beamte bei Polizei und Feuerwehr und erbringt Leistungen, die denen der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen. Sie ist für das Land die günstigste Lösung.
Die Beamten haben wegen des angespannten Haushalts Nullrunden, eine verspätete Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Arbeitsverdichtung durch Personalmangel hingenommen. Hinners: „Die Senatoren Mäurer und Linnert stellen ausgerechnet diejenigen vor vollendete Tatsachen, die für vergleichsweise wenig Geld täglich im Einsatz ihre Gesundheit riskieren. Die Betroffenen erwarten völlig zu recht einen besseren Umgang.“
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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