Verbot der »Tanzdemo« am Karfreitag bestätigt – Berufung geplant

(LNP) Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gießen hat Christian Oechler, Mitglied der Piratenpartei Hessen, erklärt, in Berufung gehen zu wollen: »Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass es die Verbotsverfügung von Regierungspräsident Dr. Witteck als zulässig ansieht. Ich werde nun zusammen mit meinem Anwalt die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und dann Berufung einlegen. Wenn nötig, fechte ich die Klage bis zum Bundesverfassungsgericht durch.«

In ihrem Programm setzt sich die Piratenpartei Hessen für eine grundlegende Reform des Feiertagsgesetzes ein. Es sollen alle bisherigen Feiertage beibehalten, aber die mit ihnen verbundenen Einschränkungen gestrichen werden.

Pressekontakt:
Christian Oechler
E-Mail: christian.oechler@piratenpartei-giessen.de