(LNP) Im Vorfeld seiner morgen beginnenden Delegationsreise nach Serbien und zum Vorwurf des CDU-Generalsekretärs Peter Beuth, DIE LINKE betreibe ‚unerträgliche Hetzerei gegen Innenminister Boris Rhein‘, weil diese ein Ende der von Ressentiments gegen Roma und Sinti geprägten Asyldebatte und das Recht auf Schutz einfordert, erklärt Willi van Ooyen, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Unerträglich ist das rechts-populistische Gerede einiger CDU-Innenminister vom ‚Asylmissbrauch‘ durch Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien – nicht die Kritik daran.
Ich hoffe, dass im Rahmen der Delegationsreise auch dieses Thema aufgriffen wird. Aus Sicht der LINKEN muss mit der Reise auch ein Bekenntnis zur Verantwortung verbunden sein, dass wir uns Rassismus und Diskriminierung klar entgegenstellen.
Aus der Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Verbrechen der Nazis ist jede Form von Antiziganismus nicht zu akzeptieren – weder in den Balkanstaaten noch bei uns. Dazu gehöre auch der Verzicht auf üble Stimmungen schürende und gerne in rechten Kreisen benutzen Begriffe.
Van Ooyen erinnert daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma einweiht. Nur wenige Tage zuvor hätten CDU-Innenminister gerade Roma und Sinti massenhaften ‚Asylmissbrauch‘ vorgeworfen.
Van Ooyen: „Selbst der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) kommt nicht umhin, seinen Parteikollegen zu bescheinigen, dass das Wort vom Asylmissbrauch von Leuten in den Mund genommen wird, ‚die von der wirklichen Situation der Menschen, die aus diesen Gegenden kommen, keine Ahnung haben‘ (O-Ton Schwarz-Schilling).
Für DIE LINKE ist klar: Menschen, die vor Diskriminierung, Verfolgung und Elend fliehen, haben ein Recht auf Schutz.“
Hinweis:
Wikipedia zum Begriff Asylmissbrauch: „Der Begriff wird als politisches Schlagwort auch von rechtsextremen Parteien wie der deutschen NDP … zur Agitation gegen unerwünschte Asylbewerber verwendet. Die rechtspopulistische FPÖ nutzt das Wort gezielt, um ihre Wählerschaft damit zu mobilisieren.“
Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des hessischen Flüchtlingsrates, zu Rheins Äußerungen vom Asylmissbrauch: „Wir wenden uns entschieden gegen jegliche populistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende. Die Mär vom ‚Asylmissbrauch‘ erinnert fatal an die Kampagnen Anfang der 1990er Jahre, die – begleitet von einer Vielzahl rassistischer Ausschreitungen – schließlich im sogenannten Asylkompromiss mündeten, mit dem 1993 das Asylrecht im Grundgesetz faktisch abgeschafft wurde.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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