(LNP) Als Ausweis der schlechten Finanzlage Hessens hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung des Gesamtabschlusses des Landes durch Finanzminister Schäfer gewertet. „Der Fehlbetrag hat sich von einem Jahr auf das andere auf fast vier Milliarden Euro faktisch verdoppelt. Und das obwohl die Steuereinnahmen in 2011 deutlich gestiegen sind und andere Länder auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten sind. Das zeigt, wie sehr schwarz-gelb in 13 Regierungsjahren die hessischen Landesfinanzen ruiniert hat. Nach dieser Bilanz kann wirklich niemand mehr sagen, die Schwarzen und Gelben könnten mit Geld umgehen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Alle Kennzahlen der Bilanz zeigten extrem besorgniserregende Entwicklungen. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag steige auf 70 Milliarden Euro. Die indirekte Verschuldung in Form von Pensions- und Beihilfeanwartschaften steige binnen nur eines Jahres um über fünf Prozent auf jetzt fast 55 Milliarden Euro. „Jedes Unternehmen mit einer solchen Bilanz wäre ein Fall für den Insolvenzverwalter. Es würde den für Finanzen zuständigen Vorstand sofort entlassen. Nicht so bei schwarz-gelb in Hessen. Hier feiert sich die Koalition auch noch dafür, dass sie sich den Staat zur Beute gemacht und die Kassen geplündert hat“.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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