(LNP) „Der Tag der Deutschen Einheit ist ein in der Geschichte einmaliges Beispiel einer friedlichen Überwindung von Zwangsherrschaft und Diktatur, aber auch von gelebter Solidarität und dem gegenseitigen Einstehen in ganz Europa.“
Solidarität sei jedoch kein Automatismus, fügt Baerbock hinzu und betont: „Dass um ein Miteinander immer wieder neu gerungen werden muss, zeigt sich spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die verstärkten Druck auf die öffentlichen Haushalte ausübt. Der Osten des Landes ist davon keineswegs allein, aber dennoch in besonderer Weise betroffen. Armut wächst hierzulande stärker und die wirtschaftliche Finanzkraft ist nach wie vor drastisch niedriger als in westdeutschen Ländern. Um zu verhindern, dass dies für die innerstaatliche Solidarität zusehends zu einer Belastungsprobe wird, gilt es Gedankenspielen über einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Solidarpakt entschieden entgegen zu treten. Zugleich braucht es eine ehrliche Debatte über die Neuregelungen der Finanzbeziehungen ab 2020.“
Baerbock weiter: „Gerade am Tag der Deutschen Einheit gilt es auch nach Europa zu blicken. Ohne den zeitgleichen Prozess der europäischen Integration wäre die Wiedervereinigung kaum möglich gewesen. So wie vor 22 Jahren die Europäische Gemeinschaft Einigkeit hervorbrachte, müssen wir heute füreinander in Europa einstehen. Das geeinte Deutschland steht diesbezüglich ganz besonders in der Pflicht, Solidarität mit den europäischen Krisenländern zu zeigen und bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in und für Europa zurückzugewinnen.“
Julian Zurek
Geschäftsführer
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