(LNP) Die Grünen haben weiter Zweifel an der Senatsentscheidung, Ex-Sicherungsverwahrte in Moorburg unterzubringen. Kritisch sehen sie die geplante Ausnahmegenehmigung zum Umbau des Hauses. Ein Moratorium wäre derzeit die beste Lösung, um alle Kriterien in Ruhe zu überprüfen.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Wir haben große Zweifel, ob Moorburg ein geeigneter Standort ist. Der Senat sollte seine Entscheidung anlässlich der rechtlich fragwürdigen Ausnahmegenehmigung zum Umbau des Hauses überdenken. Sollte der Senat darauf bestehen, ist dies ein Präzedenzfall. Dann muss auch allen anderen Bewohnern Moorburgs das Recht auf Umbau eingeräumt werden.
Die Kriterien, die der Senat zu seiner Entscheidung für den Ort genannt hat, sind fragwürdig. In einem so kleinen Dorf gibt es keinerlei Möglichkeiten zur Wiedereingliederung für die Betroffenen, zudem ist die Unterbringung eine enorme Belastung der Dorfgemeinschaft. Eine gute Anbindung des ÖPNV ist nicht vorhanden. Schwierig ist von dort auch die Arbeitsstelle in der JVA Glasmoor zu erreichen. Angesichts der Vielzahl von Ungereimtheiten wäre ein Moratorium das beste.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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