(LNP) Schwere Vorwürfe gegen die bayerische Staatsregierung in Sachen GBW-Mieter erhebt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Ministerpräsident Seehofer hatte Mietervertretern im Juli dieses Jahres umfassenden Schutz der GBW-Mieter vor einer unsozialen Entwicklung ihrer Mietverhältnisse versprochen. Jetzt stellt sich aber heraus, das die versprochene Sozialcharta offenbar nur ein Trick war, um die Gemüter zu beruhigen, was auch den Mieterbund erzürnt.
Aiwanger: „Wer so mit den Sorgen der Menschen umgeht, ist unehrlich und unsozial. Wir FREIE WÄHLER plädieren dafür, die GBW-Wohnungen vor der Landtagswahl nicht mehr zu verkaufen und vor einem möglichen Verkauf – idealerweise an Kommunen und Freistaat – hieb- und stichfeste Sozialstandards vertraglich festzuschreiben. Es sieht momentan ganz danach aus, dass die Staatsregierung auf der Jagd nach dem schnellen Euro die 33.000 Wohnungen, in denen 80.000 Menschen wohnen, an einen Meistbietenden verhökern will, der sich um die sozialen Belange der Mieter nichts scheren wird.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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