(LNP) „8,6 Prozent mehr Steuereinnahmen: Über eine halbe Milliarde Plus im Vergleich zum Vorjahr – ausgeglichener Haushalt ist jetzt möglich“
„Die Steuereinnahmen Hamburgs lagen Ende August 2012 um 8,6 Prozent über dem Vorjahreswert. Auch die bereinigten Gesamteinnahmen lagen mit über 7479,4 Mio. Euro gut 512,1 Mio. über dem Vorjahreswert. Hochgerechnet aufs Jahr liegt das Einnahmeplus bei über 800 Mio. Euro, deutlich mehr als noch in der Maisteuerschätzung angenommen.
Der Senat muss diese einmalige Chance nutzen, um schon in diesem Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Ein ausgeglichener Haushalt ist möglich, denn die zu erwartenden Gesamteinnahmen werden voraussichtlich gut 150 Mio. Euro oberhalb des vom Senat selbst gesetzten Ausgaberahmens liegen. Voraussetzung ist, dass die Ausgabenobergrenze von jährlich 0,88 Prozent nun tatsächlich auch vom Senat eingehalten wird.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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