(LNP) Hamburg will sein Vorkaufsrecht für eine Fläche im ersten Bauabschnitt nicht ausüben und einigt sich mit dem Investor ECE über Vorgaben zur Stadtteilentwicklung. Ziel ist die Entwicklung eines lebendigen und sozialen Quartiers. ECE will das umsetzen u.a. durch den Drittelmix beim Wohnungsbau, die Förderung von Baugemeinschaften und autoarmem Wohnen sowie durch hochwertige Hochbauten.
Anne Krischok, Altonas SPD-Stadtentwicklungsexpertin in der Hamburgischen Bürgerschaft, betont: „Die Stadt schränkt ihre rechtlichen Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Eigentümern keinesfalls ein. Sollte es in den nächsten Monaten nicht zu einem konkreten und tragfähigen Ergebnis für den ersten Bauabschnitt kommen, kann und sollte die Stadt das Vorkaufsrecht für einzelne Flächen ausüben.“
Die SPD-Politikerin Krischok verweist darauf, dass das gewählte Verfahren im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben in § 165 des Baugesetzbuches steht: „Zuerst müssen wir denjenigen, denen die Grundstücke gehören, fragen, ob sie das Projekt realisieren können. Erst danach kann die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. In Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss haben wir von der Stadt, ECE und anderen Eigentümern gefordert, in den nächsten sechs Monaten städtebauliche Verträge vorzulegen. Die Ziele haben wir auch noch mal eindeutig formuliert.“
Anne Krischok betont, dass „die durch das neue Planungsrecht entstehenden Bodenwertgewinne weitestgehend von der Stadt abgeschöpft und in die Entwicklung und Erschließung des Quartiers investiert werden. Diese Gewinne werden auch nun konkret ermittelt, damit wir endlich hier belastbare Zahlen haben“
Wenn der Senat mit den Eigentümern nun konkrete städtebauliche Verträge entwickelt, müssen diese von der Bürgerschaft gebilligt werden müssen. „Ein Hinterzimmer-Geschäft zugunsten von ECE oder anderen Eigentümern wird es mit uns nicht geben“, ist sich Anne Krischok sicher.
Hintergrund:
Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss den Masterplan Altona am 7. September beschlossen hat, wird der Senat mit ECE und den anderen Eigentümern in den nächsten sechs Monaten städtebauliche Verträge vorbereiten, die folgende Ziele berücksichtigen:
– Sicherstellung eines großen Angebots an preiswertem Wohnraum,
– Erhöhung des Anteils autoarmen Wohnens,
– Gewährleistung von Barrierefreiheit in Gebäuden und im öffentlichen Raum,
– Entwicklung kleinteiliger Nachbarschaften,
– Gewährleistung eines funktionsfähigen alleinigen ersten Bauabschnitts,
– Perspektiven für vorhandene Gewerbebetriebe
– Beteiligungsprozesse fortführen und mit weiteren Partnern ausweiten.
Diese Vereinbarung betrifft nur den ersten Bauabschnitt. Gebremst wird die Ausweitung dadurch, weil sich die Bahn mit ihrer geplanten Verlegung des Fernbahnhofs von Altona nach Diebsteich viel Zeit lässt.
Frank Leptien (Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Anne Krischok, MdHB)
SPD-Abgeordnetenbüro für den Hamburger Westen;
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