(LNP) Zum heute vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2012“ äußert sich Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:
„Das Schwarzbuch ist alljährlich ein guter Anlass, Verwaltungsentscheidungen zu hinterfragen und daraus für die Zukunft zu lernen. Beim Thema Elbphilharmonie, das auch hier angesprochen wird, hat die CDU zum Beispiel bereits vorgeschlagen, den Streit zwischen den Beteiligten mit einem Schiedsverfahren zu lösen. Darüber hinaus werden wir das Grundstücksgeschäft im Hafen sicherlich auch weiter parlamentarisch verfolgen.
Neben dem unverzichtbaren Rechnungshof nimmt der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch eine wichtige öffentliche Kontrollfunktion in Hamburg ein. Die Kritik an Verschwendung und Missmanagement in der Verwaltung bekommt dadurch eine breite Plattform.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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