(LNP) Der Zeitplan für die Nachnutzung des Justizareals an der Viktoriastraße scheint aus dem Ruder zu laufen. Dem Vernehmen nach soll das Justizareal erst im Jahr 2019 freigezogen werden. Dementsprechend entwickelt sich der Fortgang der Arbeiten an dem neuen Standort für die Justiz am Ostring. Die Ausschreibung für den Investorenwettbewerb Viktoriastraße ist offensichtlich deswegen zurückgestellt.
Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Damit deutet sich für die Innenstadtentwicklung eine unerträgliche Hängepartie an. Aus diesem Grund habe ich in der gestrigen Ratssitzung eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gerichtet, in wie weit in den Grundstücksver-trägen (Ostring) Vereinbarungen mit dem Land über die zeitliche Abwicklung geplant bzw. getroffen worden sind.“
Darüber hinaus will die CDU-Fraktion von der Oberbürgermeisterin wissen, wann die Ausschreibung für die Investoren erfolgt und wie der aktuelle Zeit- und Maßnahmenplan im De-tail aussieht.
Im Jahr 2007 hat sich der Rat für die Verlagerung der Justiz auf das Gelände am Ostring ausgesprochen. In der damaligen Vorlage steht: „Die Gesamteinrichtung mit ca. 1.000 Arbeitsplätzen soll möglichst zeitnah – wenn möglich zum Jahr 2011 – fertig gestellt sein.“ Zeit-nah wurden die notwendige Grundstücksverträge mit dem Land abgeschlossen und das Gebäude des Gymnasiums am Ostring freigezogen. Der Neubau der Schule ist inzwischen fertig gestellt. Der frühzeitige Umzug der Schule – verbunden mit einer provisorischen Über-gangslösung – hat die Stadt Bochum ca. 4 Mio. Euro zusätzlich gekostet.
Lt. einer Mitteilung aus 2010 sollte mit der Neubebauung des alten Justizgeländes 2014 bzw. Anfang 2015 begonnen werden. Der aktuelle Stand der Baumaßnahmen am Ostring lässt nicht darauf schließen, dass bis Mitte 2014 der Justizkomplex freigezogen ist. „Die politische Festlegung auf 20.000 qm zusätzliche Einzelhandelsfläche hat dazu geführt, dass mögliche Investitionen und Standortentscheidungen in der Innenstadt im Hinblick auf die noch offene Entwicklung an der Viktoriastraße zurückgestellt sind. Gleichzeitig erfolgt im Ruhrpark eine Attraktivierung und Modernisierung, die ggf. Auswirkungen auf die Innenstadt hat,“ so Roland Mitschke weiter. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion ein erhebliches Interesse an der zügigen Abwicklung des Justizprojektes.
Thomas Becker
Fraktionsgeschäftsführer
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