(LNP) In der Auseinandersetzung um die neuen GEMA-Tarife sprechen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE gemeinsam dafür aus, dass das beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängige Schiedsverfahren zu substanziellen Veränderungen der Tarifstruktur führen muss. Ein entsprechender Antrag wird zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingebracht (siehe Anlage). Die GEMA will die bislang elf bestehenden Tarife ab 2013 gegen dann nur noch zwei neue Tarife austauschen. Die vier Bürgerschaftsfraktionen befürchten erhebliche Folgen auch für Disko- und Barbetreiber in Hamburg. Durch das neue Tarifsystem wird das Ziel einer gerechten und mit den Interessen von Veranstaltern zu vereinbarenden Ausgewogenheit verfehlt. Vor allem Diskotheken und andere Musik-Clubs ab 200 Quadratmeter Fläche würden pauschal benachteiligt. Die drohenden Veränderungen am Tarifsystem erschweren die wirtschaftliche Betätigung, zahlreiche Arbeitsplätze könnten gefährdet werden.
Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Musikveranstalter könnten durch die Pläne des Rechteverwerters GEMA vor existenzielle Probleme gestellt werden. Aber nicht nur die Disko- und Barbetreiber wären betroffen. Auch die Livemusik-Clubs, die regelmäßig ihre Konzerte durch kommerzielle Tanzveranstaltungen quersubventionieren, könnten durch die neuen Tarife Mindereinnahmen verzeichnen. „
Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Ich freue mich, dass sich die übergroße Mehrheit der Bürgerschaft für bezahlbare GEMA-Tarife einsetzt. Das haben unsere Hamburger Clubs und zahlreiche ehrenamtliche Veranstalter verdient.“
Katja Suding, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Der eskalierte Tarifstreit um die GEMA-Gebühren muss zu einen fairen Ergebnis führen. Es gilt, die berechtigten Interessen der Künstler wie auch der Betreiber von Clubs und Diskotheken auszugleichen. Unzumutbare Härten darf es durch die neue Gebührenordnung nicht geben. Dass eine gütliche Einigung möglich ist, zeigen bereits geschlossene Vereinbarungen zwischen der GEMA und anderen Verbänden.“
Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Kultur der Linksfraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses: „Die landesweiten Reaktionen auf die neuen GEMA-Tarife machen deutlich, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Die Gebührenpolitik der GEMA darf nicht darauf hinauslaufen, dass Löhne gedrückt oder Arbeitsplätze gefährdet werden. Bei der Tarifreform der GEMA sollte es vielmehr darum gehen größere Transparenz und Gerechtigkeit bei der Abrechnung herzustellen – sowohl für die Clubbetreiber und Discotheken als auch für die Künstlerinnen und Künstler.“
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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