(LNP) DIE LINKE Mönchengladbach hat für die kommende Ratssitzung am 27.9. einen Antrag eingereicht, demnach sich die Stadt für die Einführung einer Vermögenssteuer ausspricht und sie öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beitreten soll. Bisher sind bundesweit die Stadt Marburg und der Landkreis Gießen dem Bündnis beigetreten, das ansonsten von verschiedenen Gewerkschafts- und Sozialverbandsmitgliedern getragen wird. Weiter wird das Bündnis parteiübergreifend von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine unterstützt.
„Mönchengladbach könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper.
Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, auf reformierter Grundlage wieder eingeführt wird. Dabei sollen realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt werden. Zugleich müssen ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen werden, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügt, nicht betroffen ist.
Die Linksfraktion sieht ihren Antrag auch im Zusammenhang, mit den bundesweiten Großdemonstrationen die für den 29.9. angekündigt sind. Auch dort fordert das Bündnis „umFAIRteilen“ unter anderem die Vermögensteuer.
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