Wahlkampfpopulismus fehl am Platz / Anja Siegesmund: Tag des NSU-Sonderplenums muss allein im Zeichen der Opfer stehen

(LNP) Zum geplanten Antrag der FDP, den neuen Direktorenposten des Rechnungshofes in einem Sonderplenum vor dem NSU-Sonderplenum besetzen zu lassen, erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Ob davor, danach oder währenddessen – der Tag des Sonderplenums am 22. August muss ganz im Zeichen der Opfer des NSU-Terrors stehen. Schließlich geht es nicht nur darum, formal zusammenzukommen und über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu diskutieren. Es geht um eine ernsthafte Aufarbeitung und Antworten für die Angehörigen der Opfer, die an diesem Tag anwesend sein werden. Diesen Tag für billigen Wahlkampfpopulismus nutzen zu wollen, ist taktlos und lässt tief blicken. Wer das nicht verstanden hat, der hat die letzten zwei Jahre Untersuchungsausschuss nicht verstanden.“

V. i. S. d. P.: Pressesprecherin Silke Fließ, Tel. (0361) 377 2666
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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