Astrid Schramm: Verbindung zwischen HfM-Leitung und Landesregierung offenlegen – Regierung bleibt Antwort auf Anfrage weiter schuldig

(LNP) Zu Medienberichten, nach denen die Rechts- und Fachaufsicht beim Bildungsministerium fast alle vom Rechnungshof angeprangerten Unregelmäßigkeiten bei der Musikhochschule bestätigt, erklärt die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm: „Wie hier offenbar mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde, ist hanebüchen. Wir erwarten nach wie vor eine vollständige Aufklärung auch über die Verbindung zwischen ehemaliger Hochschulleitung und Landesregierung.“ Schramm hat am 12. Mai in dieser Angelegenheit eine Anfrage an die Landesregierung gestellt (Drucksache 15/916). „Ich wollte unter anderem wissen, ob es zutrifft, dass sich seinerzeit die zuständige Fachabteilung zusammen mit dem Fachreferat gegen Herrn Bogler als Verwaltungsleiter ausgesprochen hat und aus welchen Gründen Herr Bogler im Juni 2012 von der HfM in die Staatskanzlei zurückwechselte“, so Schramm. „Ich wollte außerdem Auskunft darüber, ob der Landesregierung öffentliche Werbeaktivitäten von Herrn Bogler (beispielsweise für eine Beschallungsanlage) in seiner Funktion als Kanzler der HfM bekannt waren und welche Kenntnisse die Landesregierung zu Überweisungen der HfM auf Privatkonten von Herrn Bogler oder auf Konten, über die Herr Bogler allein verfügen konnte, hatte. Aber die Regierung hat auch nach zwei Monaten noch keine Antworten auf diese Fragen. Das ist ein unerhörter Vorgang. Aber Schweigen wird hier nichts helfen. Alle Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden.“

Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
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