(LNP) Kopfschüttelnd hat SPD-Innenexperte Matthias Hey die Informationen über den jetzt vom mdr aufgedeckten, neuesten Skandal beim Thüringer Verfassungsschutz zur Kenntnis genommen. „Ich bin sehr irritiert über das Eigenleben im Thüringer Verfassungsschutz – jetzt im Bereich Beschaffung“, sagt Hey mit Verweis auf die gestrige Berichterstattung des mdr. Unter anderem seien Aufträge nicht ausgeschrieben bzw. nicht regelkonform verfasst worden. Dies sei offenbar über Jahre der Fall gewesen. Schließlich habe der Rechnungshof erstmals bereits 1998 bemängelt, dass sich der Verfassungsschutz beim Kauf von Technik nicht an die Vorschriften gehalten habe. Konsequenzen habe das laut mdr nicht gehabt.
„Sollten die Vorwürfe stimmen, scheint das symptomatisch für den Zustand des Thüringer Geheimdienstes zu sein: Angefangen bei den jetzt aufgedeckten Verstößen bei der Beschaffung von technischem Gerät bis hin zur kürzlich entdeckten Außenstelle in der Erfurter Häßlerstraße – die Öffentlichkeit wird mit immer neuen Schlagzeilen konfrontiert“, so der Innenpolitiker. Hey: „Ich frage mich verärgert: Was kommt da noch alles ans Tageslicht?“
Vor diesem Hintergrund erscheine die jetzt auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes dringender denn je: „Der Thüringer Verfassungsschutz bewegte sich in einem Paralleluniversum, das nun dringend Kontrolle braucht“, so Hey heute. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz sei diese Kontrolle garantiert, und zwar durch eine gewichtigere Rolle der PKK. Diese müsse künftig über alle maßgeblichen Vorgänge in der Behörde informiert werden – „eine Maßnahme, die offenbar dringend gebraucht wird“.
Franzisca Friedrich
Stellvertretende Pressesprecherin
www.spd-thl.de
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