(LNP) Zu den geheimen Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:
„Die Europäische Union muss ein Projekt für uns Bürger sein und nicht eine bessere Möglichkeit zum Ausverkauf von Demokratie, Bürgerrechten und Datenschutz. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Geheimverhandlungen zwischen EU und USA. Schlimm genug, dass die Bundesregierung die USA beim Ausspionieren unserer Daten ungehindert gewähren lässt, doch wenn die EU jetzt auch noch unsere Bankdaten verkauft, ist endgültig Schluss.
Deutschland, EU und USA konterkarieren mit dieser Art von Verhandlungen die großen Vorteile von freiem Handel und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Dummheit und Engstirnigkeit bringen uns am Ende um große Chancen. Sollten sich die Berichte über TISA als wahr herausstellen, werden wir zur Not die gesamten Möglichkeiten des Rechtsstaat aufbieten, um den Ausverkauf unserer Bürgerrechte und unseres Datenschutzes zu verhindern. Ich habe die Schnauze jedenfalls voll.“
Simon Peltzer
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Bayern
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