(LNP) Als „Zeichen der Hilflosigkeit“ bezeichnet Prof. Heinz Bierbaum, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Haushalts-Vorschläge der Landesregierung: „Die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei zu senken, verschärft den Abbau. Damit wird ausgerechnet bei der Sicherheit der Bürger gespart. Denn dass die Beschäftigten der Polizei bereits jetzt schon extrem belastet sind, kann man an der Anzahl der hohen Überstunden ablesen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist der falsche Weg und belastet letztlich auch die Mieter. Und der Öffentliche Nahverkehr ist ohnehin schon unterfinanziert. Die Landesregierung setzt wieder einmal auf einfallslose und einseitige Kürzungspolitik, statt endlich das Grundproblem der öffentlichen Haushalte anzugehen. Es ist doch klar, dass ohne deutliche Einnahmeverbesserung, also ohne eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften, der Haushalt niemals saniert werden kann.“
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE.
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
Email: m.sommer@linksfraktion-saar.de
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