(LNP) Zu den Plänen des Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott, die Redezeit der kleinen Initiativen und Parteien im Rat einzuschränken, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen: „Das mündliche Rederecht in den Stadträten ist – anders als im Bundestag – rechtlich besonders verankert und kann nur für alle Ratsmitglieder gleichermaßen zeitlich reduziert werden. Der Stadtrat hat bereits vor einigen Jahren die Redezeit von 10 auf 5 Minuten reduziert. Nach der kommunalen Rechtsprechung wäre eine Reduzierung auf 3 Minuten für alle denkbar. Eine weitere zeitliche Reduzierung ist nicht möglich. Die Rechtsprechung sieht es für notwendig an, bei wichtigen Themen auch eine längere Redezeit für alle zu ermöglichen.
Deshalb ist der Vorschlag von Jochen Ott ungesetzlich und undemokratisch dazu. Das Ansinnen, zu bestimmten Themen gar nicht reden zu lassen, ist glatte Zensur!“
Jörg Detjen meint weiter: „Die SPD hat den Wählerwillen nicht verstanden. Immer mehr Menschen entscheiden sich gegen die großen Volksparteien. In der alten Bundesrepublik waren drei bis vier Parteien in den Parlamenten die Regel. Im neuen Deutschland gilt das schon lange nicht mehr. Die Zusammensetzung des Kölner Rates ist kein lästiger Zwischenfall, sondern Ausdruck des demokratischen Willens der Bevölkerung.“ DIE LINKE gehört als viertgrößte von insgesamt sechs Fraktionen, drei Gruppen und einem Einzelmandatsträger zu den „Großen“ im Kölner Stadtrat.
Jörg Detjen erläutert: „DIE LINKE gehörte 1999 als Gruppe das erste Mal dem Kölner Stadtrat an. Damals wie heute kämpfen wir für die Rechte kleiner Gruppierungen. Für uns zählt jede Stimme gleich viel, egal ob sie an große oder kleine Parteien geht.“
Andrea Kostolnik
Fraktionsmitarbeiterin
DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
Haus Neuerburg, Gülichplatz 3, 50667 Köln
Postanschrift: Postfach 103 564, 50475 Köln
Tel.: 0221/221-27840, Fax: 0221/221-27841
Email: andrea.kostolnik@stadt-koeln.de
Internetseite: www.linksfraktion-koeln.de
Kommentar hinterlassen