(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Großregion bei der Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Die bisherigen Maßnahmen und die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen seien nicht ausreichend, um die zunehmende Banden- und Einbruchskriminalität in allen Teilen der Großregion wirksam einzudämmen, sagte Theis, der auch Vorsitzender der Kommission „Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste“ des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR) ist. Auf Initiative dieser Kommission hat der IPR vor wenigen Tagen die Regierungen in der Großregion zu einer intensiveren Kooperation aufgefordert.
Roland Theis: „Neben den schon bestehenden Maßnahmen wie internationalen Polizeistreifen bei Großveranstaltungen oder regelmäßigen gemeinsamen Übungen sowie Einrichtungen wie dem Gemeinsamen Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZPZ) sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Kriminalität in der Großregion effektiv zu bekämpfen. Wir fordern die rheinland-pfälzische Gipfelpräsidentschaft dazu auf, einen Fahrplan zu entwickeln, wie bestehende Hindernisse beseitigt und die rechtlichen Rahmenbedingungen auf den jeweiligen nationalen Ebenen verbessert werden können. Wir brauchen operative Kooperation und rechtliche Harmonisierung, um unsere Bürger effizienter schützen zu können.“
Nach einer Bestandsanalyse der IPR-Kommission gibt es fünf konkrete Schwachstellen, die vordringlich angegangen werden sollten: „Wir fordern eine intensivere Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in den Ursprungsländern der Täter, insbesondere in Südosteuropa. Auf die Agenda muss eine Evaluierung, wie einheitliche Regelungen beim Barzahlungsverbot erreicht werden können. Dort wo es möglich ist, soll ein Datenabgleich von stationären Radargeräten mit automatischen Kennzeichenlesesystemen erfolgen. Zu lösen ist darüber hinaus der grenzüberschreitende Hubschraubereinsatz auf fremdem Hoheitsgebiet. Und weiterhin belastend für die Kriminalität in der Großregion ist die unterschiedliche Rechtslage hinsichtlich der Legalität von Drogenkonsum. Die laxe Drogengesetzgebung in einigen Staaten macht auch hier Probleme“, erläutert der CDU-Generalsekretär.
„Nach einer repräsentativen Umfrage ist die Kriminalitätsbekämpfung für die Bevölkerung mit weitem Abstand das wichtigste Anliegen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“, so Roland Theis weiter. „Diese Stimmung müssen wir ernst nehmen und der zunehmenden Kriminalität in der Großregion Einhalt gebieten. Insbesondere die regionalen Regierungen und der Gipfel der Großregion sind gefordert, zu handeln.“
Weitere Verbesserungsmöglichkeiten wären der Ausbau des Gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit Luxemburg, indem dessen Öffnungszeiten zu einem 24-Stunden-Dienst erweitert werden. „Dass das Zentrum nicht rund um die Uhr besetzt ist, hat sich bei den bisherigen grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen als großes Manko herausgestellt“, erklärte der CDU-Generalsekretär. „Außerdem würde der Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Anliegen des GZPZ zu mehr Effizienz und weniger Bürokratie führen. Dadurch ließen sich Informationen, etwa für die Ermittlung von Telefonanschlussbesitzern oder Aufenthalten, entscheidend beschleunigen.“
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