(LNP) In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte. Aiwanger: „Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante Renteneintrittsalter in Frage stellen. Während in anderen EU-Ländern die Menschen noch früher in Rente gehen, soll hierzulande offensichtlich immer länger gearbeitet werden, um die wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa mit deutschen Steuergeldern zu finanzieren.“ Der europäischen Finanzindustrie seien deutlich mehr als eine Billion Euro gewährt worden. Doch wir könnten es uns angeblich nicht leisten, den Müttern, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, monatlich 25 Euro mehr zu finanzieren.
Gleichzeitig werde die Warnung vor einer Deflation in Europa immer lauter und als Gegenmaßnahme empfohlen, immer mehr Geld in Umlauf zu bringen. Wenn man die Binnenkonjunktur ankurbeln wolle, „dann müsse das Geld in der breiten Bevölkerung ankommen, damit die Menschen investieren und konsumieren können. Solange aber die Milliarden nur auf der Ebene der Banken hin- und hergeschoben werden, erfüllten sie ihren Zweck nicht. „Die volle Mütterrente auch für ältere Frauen und eine faire Rente für diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet haben, ist deshalb nur folgerichtig,“ fordert Aiwanger und kritisiert, „dass sich die EU-Kommission um die Lösung der Krisen Europas an anderer Stelle kümmern soll.“
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