(LNP) Anlässlich jüngster Diskussionen weist die CDU Saar Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zurück. „Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht sind der Ausdruck eines generellen Misstrauens gegenüber unseren Polizeibeamten. Diese haben jedoch vielmehr eine größere Unterstützung und ein stärkeres Grundvertrauen für ihre wichtige Arbeit im Dienste unser aller Sicherheit verdient“, sagte CDU-Generalsekretär Roland Theis.
Unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten müsse in den konkreten Einzelfällen selbstverständlich aufgeklärt werden, so Theis weiter. „Die geltenden gesetzlichen Regelungen sind für eine Identitätsfeststellung jedoch vollkommen ausreichend. Das belegt die Tatsache, dass im Saarland kein einziger Fall bekannt ist, bei dem die Identität eines Polizeibeamten nicht festgestellt werden konnte.“
Durch eine allgemeine Kennzeichnungspflicht würden alle Polizisten unter Generalverdacht gestellt und ihre Privatsphäre weiter eingeschränkt, so der CDU-Generalsekretär: „Gerade in einem kleinen Bundesland wie dem Saarland wäre es durch eine namentliche Kennzeichnung leichter möglich, etwa die private Adresse von Polizisten herauszufinden und sie dort aufzusuchen. Das bringt nicht nur Gefahren für Polizeibeamte, sondern auch für deren Familien mit sich. Gerade in Anbetracht der immer weiter steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten haben wir eine Schutzpflicht, auch für deren Angehörige. Eine Kennzeichnungspflicht ist daher für uns kein Thema.“
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