(LNP) „Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Nachtragshaushalt 2014 einige zusätzliche Schwerpunkte gesetzt: Mit insgesamt rund 50 Millionen Euro wollen wir in erster Linie die Infrastruktur verbessern, die Energieeinsparung bei staatlichen Gebäuden vorantreiben, den Bildungsbereich stärken und unsere Polizistinnen und Polizisten durch eine noch sicherere Schutzausrüstung vor Gewalt noch besser schützen“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Bayern hat erneut einen Haushalt ohne neue Schulden und tilgt darüber hinaus in diesem Jahr weitere 540 Millionen Euro Altschulden. Ziel bleibt ein schuldenfreier Freistaat Bayern bis 2030“, betont Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtag.
Die öffentliche Infrastruktur werde durch zusätzliche 25 Millionen Euro für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken in der Fläche gestärkt. „Damit verbessern wir insbesondere die Anbindung des ländlichen Raums an die großen Ballungsräume“, betonte Kreuzer. Mit weiteren zehn Millionen Euro will die CSU-Fraktion die Energieeffizienz staatlicher Gebäude erhöhen und so die Energiewende unterstützen. 5,5 Millionen Euro sind für eine weitere Verbesserung der Schutzausrüstung der bayerischen Polizisten vorgesehen. „So werden wir die Bewahrer unserer Demokratie noch besser vor Gewalt schützen“, sagte Winter. Für Investitionen in staatlichen Liegenschaften sind insgesamt fünf Millionen Euro vorgesehen, mit denen auch ein Mindestmaß an Barrierefreiheit geschaffen werden soll.
Daneben sollen zusätzliche zwei Millionen Euro für Maßnahmen aus dem Landesbehindertenplan und weitere 1,75 Millionen Euro für den Ausbau der Asylsozialarbeit bereitgestellt werden. Auch im Bildungsbereich hat die CSU-Fraktion mit ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuss weitere Verbesserungen beschlossen: Die Entwicklung einer neuen Software zur Förderung der digitalen Bildung in Bayern soll mit fast einer Million Euro gefördert werden. Außerdem unterstützt der Freistaat auf Initiative der Fraktion private Schulträger von Grund- und Haupt-/Mittelschulen verstärkt bei der Schulaufwandspauschale.
„Durch diese Änderungen wird der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2014 um wichtige Anliegen unserer Fraktion ergänzt“, so abschließend Kreuzer.
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