(LNP) „Der Stillstand in der Kulturpolitik hält an – trotz des nun vorgestellten Entwurfs zum Kulturfördergesetz“, erklärt Thomas Sternberg, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Es sei eine große Enttäuschung für die Kulturschaffenden im Land. Nach den überschwänglichen Ankündigungen der Regierungsfraktionen, ein Kulturfördergesetz vorlegen zu wollen, seien ganze drei Jahre vergangen, bis die Landesregierung nun endlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat. „Viele Hoffnungen hatten sich inzwischen in der Kulturszene mit dem Gesetz verbunden. Und nun die traurige Realität: Kein Euro mehr für die Kultur. Und auch die Kulturschaffenden in den Nothaushaltsgemeinden können nicht aufatmen.“ Die durch die Verfassung des Landes pflichtige Aufgabe der Förderung der Kultur stehe weiter im Belieben der kommunalen Aufsichtsbehörde.
„Kultur ist und bleibt das fünfte Rad am Wagen dieser Landesregierung. Die Nichtbeachtung der Kultur trifft besonders den ländlichen Raum, der durch die Landesregierung sträflich vernachlässigt wird. Das vorgestellte Kulturfördergesetz ist daher reine Makulatur“, so der CDU-Politiker.
Sternberg: „Wann versteht es Frau Schäfer endlich? Die Förderung von Kultur ist keine Frage der Haushaltskonsolidierung, sondern eine Frage der Prioritätensetzung. Es ist eine Peinlichkeit, wie diese Regierung die Kultur in unserem Land behandelt.“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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