GRÜNE fordern Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Katharina Binz: „Transparenz der Nebeneinkünfte sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein“

(LNP) Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte auch zukünftig nicht veröffentlichen müssen. Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Als Bürgerin möchte ich davon wissen, wenn ein Abgeordneter auf den Gehaltslisten irgendwelcher Firmen steht. Auch im Fall des CDU-Abgeordneten Norbert Schindler wurde erst mit der Offenlegungspflicht im Bundestag bekannt, welche immensen Bezüge er aus der Wirtschaft erhält. Es reicht mir nicht, wenn nur der Landtagspräsident die Nebeneinkünfte der Abgeordneten kennt. Und es ist schon ein seltsames Verständnis von Demokratie, wenn die Lebenserfahrung des Landtagspräsidenten als moralische Instanz fungieren soll, die entscheidet, welche Zusatzgehälter zulässig sind. Wir GRÜNE fordern deshalb völlige Transparenz der Nebeneinkünfte aller Landtagsabgeordneten. Diese demokratische Selbstverständlichkeit ist schon lange GRÜNE Praxis. Auf der Internetseite unserer Landtagsfraktion sind die Einkünfte aller GRÜNEN Abgeordneten für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar.“

Nils Dettki
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
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