(LNP) Gemeinsame Pressemitteilung von Thomas Petry, dem Landesvorsitzender der GRÜNEN Rheinland-Pfalz und dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner:
Aktuellen Medienberichten zufolge, nimmt der US-amerikanische Militärstützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle in der weltweiten Abwicklung von kriegerischen Angriffen mit Drohnen ein. Thomas Petry, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Die US-Armee setzt Drohnen häufig dazu ein, Terrorverdächtige außerhalb bewaffneter Konflikte zu töten. Dieses Vorgehen ist weder mit dem Grundgesetz, noch mit dem Völkerrecht zu vereinbaren. Dennoch waren Angriffe mit unbemannten Flugzeugen auch im Jemen und in Pakistan Praxis. Bei diesen Einsätzen haben seit 2004 Hunderte unschuldige Menschen ihr Leben verloren.
Der Gedanke, dass auf rheinland-pfälzischem Boden das Völkerrecht gebrochen und von hier aus so viel Leid in die Welt getragen wird, ist unerträglich. Es darf nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen! Die Bundesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen! Das haben wir GRÜNE bereits von der vorherigen Bundesregierung verlangt. Leider ist dies bisher nicht geschehen, doch wer wegschaut, macht sich mitschuldig!“
Dr. Tobias Lindner, GRÜNER Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss:
„Die Bundesregierung muss schleunigst für Klarheit sorgen. Es geht nicht nur darum, ob Drohnen von Deutschland aus gesteuert werden, sondern auch ob Datenströme über uns geleitet werden, oder die Auswertung der Drohnendaten hier erfolgt. Wir dürfen es nicht einfach hinnehmen, wenn der Drohnenkrieg auf Einrichtungen in Deutschland fußt.“
Nils Dettki
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Frauenlobstraße 59-61
55118 Mainz
Tel.: 06131 / 89 243 -14
Fax: 06131 / 89 243 -30
mailto:nils.dettki@gruene-rlp.de
serveto:http://www.gruene-rlp.de
Kommentar hinterlassen