Deal von SPD und Grünen Energiewende unmöglich – ökologische und soziale Probleme nehmen zu
(LNP) Der Ausstieg aus der Braunkohle ist durch den Deal zwischen SPD und Grünen für den Tagebau Garzweiler in NRW konterkariert worden und verlängert die Umweltverschmutzung und sozialen Probleme um Jahrzehnte, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel den Beschluss der Landesregierung grundsätzlich.
„Es ist nicht einmal der Einstieg in den Ausstieg. Vielmehr gibt es dem RWE Konzern neue Planungssicherheit für Garzweiler bis mindestens 2030 und für die Tagebaue Hambach und Inden noch weit darüber hinaus. Das ist noch weniger als ein Trostpflaster für die Grünen und die einstige Öko-Partei verabschiedet sich damit endgültig aus den Reihen der Klimaschützer. Eine ökologische Energiewende, zur Senkung der Treibhausgase, wird so in NRW langfristig verhindert. Dieser Beschluss der Landesregierung soll nur den Grünen dazu dienen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und ein kurzfristiges Ausstiegsszenario ist notwendig. Ohne einen Ausstiegsbeschluss für alle Tagebaue in NRW kann der zerstörerische Braunkohleabbau weiter ungehindert fortgesetzt werden.
Trotz der Verkleinerung von Garzweiler II verfügt RWE so noch immer über etwa 2,8 Milliarden Tonnen Braunkohle in den Tagebaufeldern Hambach, Inden und Garzweiler. Im größten Tagebaue Hambach könnte wegen der Kohlevorräte noch bis ungefähr 2060 gefördert werden, ein umwelt- und sozialpolitisches Debakel. In Garzweiler statt bis 2045, wie es der Braunkohleplan 1995 noch vorsah, perspektivisch nur bis 2030 zu fördern, ändert daran nichts. Denn ein jetzt bevorstehenden Umsiedlungsbeschluss für 1600 Menschen wird bestätigt und lediglich 1300 Menschen im südlichen Bereich um Holzweiler bleibt das Schlimmste, der Verlust der Heimat, erspart. Nur auf 300 Millionen von 1,3 Milliarden Tonnen Kohle wird verzichtet.“
Landessprecher Sagel, Mitbegründer der Aachener Hambach-Gruppe 1978 und Mitautor des Buches „Verheizte Heimat“, kritisiert zudem, dass auch die Emissionen von Treibhausgasen durch Braunkohle-Kraftwerke in NRW ungehindert fortgesetzt werden. „Diese Kraftwerke haben die höchsten anteiligen Emissionen in Deutschland und Europa. Der Gesamtausstoß beträgt insgesamt über 90 Millionen Tonnen. Zusammen macht dies einen Anteil von über 27 % der CO2-Emissionen allein in Nordrhein-Westfalen aus. Die Stromproduktion aus dem Klimakiller Braunkohle steigt sogar noch, in 2013 mit 162 Milliarden Kilowattstunden auf den höchsten Wert seit 1990. Wissenschaftler des Umweltbundesamtes (UBA) haben die deutsche Kohlestromproduktion deshalb für rund ein Drittel der das Klima schädigenden CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Diese Realität ist das Gegenteil einer umweltfreundlichen Energiepolitik.“
Sascha H. Wagner
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