(CSU) GRÜNE: Finanzierung von Bussen und Bahnen sichern
(LNP) Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen. Sie haben sich daher in einem gemeinsamen Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt.
In ihrem Appell fordern die GRÜNEN Verkehrspolitikerinnen und -politiker eine Regelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus, die den Ländern und Kommunen Planungs- und Finanzierungssicherheit auch für den ÖPNV bietet. Dazu erklären die GRÜNEN Verkehrspolitiker aus den vier Bundesländern: „Die Bundesmittel laufen 2019 aus. Die Länder brauchen aber jetzt Klarheit, wie es mit der Finanzierung weitergeht, da Planungen für Verkehrsprojekte einen großen Vorlauf benötigen.“ Außerdem mahnen die GRÜNEN VerkehrspolitikerInnen, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, die dem Schienenverkehr zufließen, erhöht werden. „Die Zahlungen des Bundes halten nicht mit den Kostensteigerungen bei Stationen, Trassen und Energie mit. Wenn diese Mittel nicht aufgestockt werden, droht der Wegfall wichtiger Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs.“
Die verkehrspolitische Sprecherin der hessischen GRÜNEN, Karin Müller, weist darauf hin, dass im Rhein-Main-Gebiet noch einige dringende Infrastrukturprojekte anstehen, deren Finanzierung über 2019 hinaus noch nicht gesichert ist. „Beispiele sind die Nordmainische S-Bahn, die derzeit in die konkrete Planung geht und die Regionaltangente West, die noch immer nicht in trockenen Tüchern ist. Wenn Dobrindt hier keine Lösungsvorschläge vorlegt, sind bedeutende Infrastrukturprojekte gefährdet.“
Der verkehrspolitische Sprecher aus Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, erklärt: „Eine Nachfolgeregelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus, die den Ländern und Kommunen Planungssicherheit bietet, ist dringend notwendig. Schließlich haben wir in Baden-Württemberg noch viele Projekte in der Realisierung, sei es in Stuttgart, Ulm, Freiburg, Tübingen oder Heidelberg. Eine höhere Anpassung der Regionalisierungsmittel für die Bestellung von SPNV-Leistungen von mindestens 2,5 Prozent, die insbesondere den gestiegenen Infrastrukturkosten (Stations- und Trassenpreise) und den Energiepreisen gerecht wird, ist notwendig, um den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg, wo die Züge gut ausgelastet sind, weiterhin finanzieren zu können.
Die verkehrspolitische Sprecherin aus Rheinland-Pfalz Jutta Blatzheim-Roegler meint: „Rheinland-Pfalz liegt mit dem Rheinland-Pfalz Takt 2015, mit dem u.a. die Oberzentren des Landes besser vertaktet, 20 Prozent mehr Zugleistungen angeboten sowie Strecken reaktiviert werden, bundesweit vorne beim Nahverkehrsangebot in einem Flächenland. Zur Sicherstellung und weiteren Optimierung eines Angebots, das sowohl im urbanen Raum wie auch in der Fläche die steigende Nachfrage befriedigen kann, sind wir aber auch darauf angewiesen, dass der Bund seinen Part erfüllt.“
Der verkehrspolitische Sprecher aus Nordrhein-Westfalen Arndt Klocke bekundet: „Herr Dobrindt muss zügig Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Bundesfinanzierung der ÖPNV-Angebote auch nach 2019 sichergestellt werden kann. Wenn die bisherigen Finanzierungsinstrumente wie ursprünglich geplant ohne geeignete Nachfolgeregelung auslaufen würden, wäre der öffentliche Personennahverkehr in den Bundesländern bedroht. Das für NRW derzeit wichtigste Projekt ist die Umsetzung der schnellen Nahverkehrsverbindung durchs Ruhrgebiet, der Rhein-Ruhr-Express.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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