(LNP) Die CSU lenkt ein: Wie Horst Seehofer Bayerns FDP-Landesvorsitzendem Albert Duin mitteilte, übernimmt die Staatsregierung die Vorschläge der Liberalen für eine unabhängige Justiz in Bayern. Das Volksbegehren der FDP ist damit obsolet.
Noch entscheiden in Bayern allein die Ministerien über die Berufung und Beförderung von Richtern. Die FDP wollte diese Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive durch ein Volksbegehren beenden. „Das derzeitige Verfahren ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung“, so FDP-Chef Duin. „Es begünstigt Parteibuchwirtschaft und führt zu Interessenkonflikten.“ Durch die Einführung von Richterwahlausschüssen soll der Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf die Richterkarrieren verringert werden.
Horst Seehofer signalisierte nun Zustimmung zur Einführung der Richterwahlausschüsse: „Wir führen sie ein, entweder durch den Landtag oder durch das Volk“, so der Ministerpräsident. Seehofer betonte, diese Kehrtwende habe nichts mit Beliebigkeit zu tun, sondern sei Ausdruck seiner Koalition mit dem Volk.
Albert Duin begrüßte das Einlenken der CSU: „Dieser Schritt der Staatsregierung wird dazu beitragen, das angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz wieder zu stärken. Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein. Wir freuen uns, dass unser Volksbegehren bereits in der ersten Phase zum gewünschten Erfolg geführt hat.“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher
FDP Bayern
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