(LNP) Die Junge Union Hessen fordert nach den Sperrungen von „Twitter“ und „Youtube“ in der Türkei das sofortige Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Das Verhalten von Ministerpräsident Erdogan ist nicht länger hinnehmbar. Wer die Meinungs- und Pressefreiheit in dieser Weise mit Füßen tritt, hat in der Europäischen Union nichts verloren“, erklärten der JU-Landesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck und der Europakandidat der Jungen Union Hessen, Andreas Kuckro, im Vorfeld des CDU-Europaparteitags am kommenden Samstag in Berlin.
„Die Junge Union Hessen lehnt einen EU-Beitritt der Türkei generell ab, da die Europäische Union schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht überfordert werden darf. Noch bedeutender ist aber, dass die EU als Wertegemeinschaft Garant für die Einhaltung der Menschenrechte sein muss. Dieser Aufgabe steht es entgegen, wenn noch mit Herrn Erdogan verhandelt wird, während er jede kritische Stimme im eigenen Land unterdrückt“, erläuterte Heck. Die Junge Union Hessen fordert auch SPD und Grüne auf, ihre Haltung zum EU-Beitritt der Türkei zu überdenken. „Es kann nicht sein, dass mit Blick auf türkischstämmige Wähler falsche Rücksichten den politischen Diskurs bestimmen. Schließlich ärgern sich auch sehr viele Deutsche mit Migrationshintergrund über das Gebaren des Herrn Erdogan“, so der JU-Landesvorsitzende.
Der Spitzenkandidat der Jungen Union Hessen zur Europawahl und Referent für Europa- und Außenpolitik im JU-Landesvorstand, Andreas Kuckro, kündigte an, die Frage des EU-Beitritts der Türkei auch im Europawahlkampf anzusprechen. „Die Junge Union Hessen wird einen Pro-Europa-Wahlkampf führen, der aktiv und engagiert für die europäische Idee wirbt. Die Frage der Menschenrechte ist uns aber ein Herzensanliegen. Wir werden deshalb auch die Verfehlungen von Herrn Erdogan im Wahlkampf thematisieren“, sagte Kuckro.
Junge Union Hessen
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