Pflichtversicherung sollte Koalition LINKE-Antrag zustimmen
(LNP) Zur Wortmeldung von Sachsens Ministerpräsident Tillich pro Elementarschaden-Pflichtversicherung erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:
MP Tillich hat es nach zwei Ankündigungsrunden geschafft, sich für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung auszusprechen. Das ist wichtig, denn nach wie vor gibt es Gebäude, die nur zu überhöhten Preisen versicherbar sind. Eine Elementarschadenpflichtversicherung scheint hier der einzige Ausweg. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte zuletzt nach dem Hochwasser 2013 auf die schlimme Lage hingewiesen.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit es die Versicherungen geschafft haben, sich einen satten staatlichen Zuschuss dafür zu sichern, wie es bislang ihr Plan war. Offen bleibt weiterhin die Frage der Klasseneinstufungen – die u.U. dazu führt, dass eine Versicherung in hoch gefährdeten Lagen zukünftig noch fast genau so teuer wie jetzt sein wird.
In Sachsen gilt der Grundsatz „Staatliche Hilfen nur, wenn Risiken nicht versicherbar sind“ – aber nur, solange und soweit diese auch wirtschaftlich zumutbar sind. Dann wird es unklar, denn eine Definition dieser Zumutbarkeitsgrenze fehlt völlig. Den Freistaat selbst kümmert das kaum, denn anders als bei Städten und Gemeinden sind die Gebäude des Freistaates durch diesen selbst versichert – und nicht durch eine Versicherung. Nach wie vor gibt es in Sachsen zudem Kommunen, die aus akuter Finanznot nicht einmal die Unterhaltung ihrer Gewässer bezahlen können, geschweige denn Hochwasservorsorgemaßnahmen durchführen können.
Am 07. Mai findet im Landtag eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema auf Grundlage des Antrages „Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden“ der Fraktion DIE LINKE statt. Nach dem heutigen Erkenntnisgewinn des Ministerpräsidenten kann die Koalition unserem Antrag eigentlich nur noch zustimmen.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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