(LNP) Auf Initiative der FDP hat der Landtag heute übern den rot-grünen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) debattiert. Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert, die von allen Seiten geübte Kritik ernst zu nehmen und ihren LEP-Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Holger Ellerbrock, Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, warnte in der Debatte, dass Rot-Grün bei der Landesentwicklung einen falschen Weg einschlägt und NRW den Anschluss an andere Bundesländer verlieren könnte.
SPD und Grüne wollen die Landesentwicklung massiv begrenzen, indem unter anderem nicht genug Flächen für neuen Wohnraum oder für Industrie- und Gewerbegebiete zur Verfügung gestellt werden. „Die in einem ersten Schritt bereits veröffentlichten über 1.500 Seiten Stellungnahmen machen deutlich: Kommunen, Kammern, Wirtschaft, Verbände und Bürger laufen Sturm gegen die von SPD und Grünen beabsichtigte Neufassung des LEP“, erklärt Ellerbrock. Die FDP befürchtet, dass notwendige Infrastrukturprojekte in NRW zukünftig kaum noch zu realisieren sind. „Dieser restriktive Planungs-Stillstand bedeutet eine massive Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen und einer lebendigen Stadtentwicklung.“
Aus Sicht der FDP soll der Landesentwicklungsplan Entwicklung fördern und nicht begrenzen. „Unser Leitbild ist Zukunft und Entwicklung für NRW, nicht das bloße Erhalten des Bestandes. Die rot-grüne Landesregierung ist nun in der Pflicht, die kritischen Stellungnahmen sorgsam auszuwerten. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans muss grundlegend überarbeitet werden“.
Nadja Kremser
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