(LNP) Die FDP-Stadtratsfraktion möchte die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Saarbrücken lückenlos und damit besser über die Arbeit in den städtischen Gremien informieren. Deshalb hat sie einen entsprechenden Antrag für den nächsten Stadtrat gestellt.
Hierzu Karsten Krämer, Stadtverordneter der FDP-Stadtratsfraktion: „Das Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Saarbrücken ist nur über mehrere Unterseiten erreichbar. Wahrscheinlich kennen die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot überhaupt nicht und sehen daher nicht, welche Themen in den jeweiligen Ausschüssen beraten werden. Ich fordere deshalb die Verwaltung auf, bereits auf der Startseite der Homepage der Stadt Saarbrücken eine Verlinkung zum Ratsinformationssystem zu setzen.“
Im Aufbau des Ratsinformationssystems sieht die FDP ebenfalls Verbesserungsbedarf. So sind die öffentlichen Vorlagen bereits vergangener Sitzungen nicht mehr aufrufbar. Bürgerinnen und Bürger können sich also im Nachhinein nicht mehr über die Vorlagen eines Ausschusses informieren. Auch das exakte Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Ratsmitglieder ist nicht zu finden. Dadurch fällt es schwer, nachzuvollziehen, wie Fraktionen zu verschiedenen Themen stehen und wie sie in den Ausschüssen und im Stadtrat abgestimmt haben.
Weiterhin sieht Karsten Krämer eine Video-Aufnahme der Stadtratssitzung als sinnvoll an. „Viele Bürgerinnen und Bürger müssen arbeiten und können daher den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung nicht vor Ort verfolgen. Über eine Video-Aufnahme wäre es auch im Nachhinein möglich, sich über den Verlauf einer Sitzung und die ausgetauschten Argumente zu informieren. Um die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Stadtverordneten zu sichern, könnte man im Einzelfall auf Verlangen eines Stadtverordneten die Aufnahme unterbrechen“, so Karsten Krämer abschließend.
Marie Bender
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