Der Verfassungsschutzbericht ist ein Dokument des Versagens

SPD-Rechtspolitiker Ritter: Innenminister zieht weder aus der NSA-Affäre noch aus den NSU-Untersuchungsausschüssen erkennbare Konsequenzen

(LNP) Der SPD-Rechtspolitiker Florian Ritter bedauert, dass der bayerische Innenminister aus der NSA-Affäre keine erkennbaren Konsequenzen gezogen hat. Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt Ritter: „Für Innenminister Herrmann spielen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Ausrichtung der Arbeit des Verfassungsschutzes offenbar keine Rolle. Leider betrachtet Herrmann die Datensicherheit ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage und der Sicherheit von Behördendaten. Seine Aufgabe ist es aber vor allem auch, die Freiheit der Bürger zu schützen. Dass dies bei der Verfassungsschutzarbeit völlig ausgeklammert wird, lässt tief blicken. Der Bericht ist für mich ein Dokument des Versagens.“

Weiter vermisst der Münchner Abgeordnete, dass aus den Beschlüssen der Untersuchungsausschüsse zur NSU-Terrororganisation erkennbare Konsequenzen gezogen wurden. „Nach dem eklatanten Versagen bayerischer Sicherheitsbehörden muss der bayerische Innenminister der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen, wie der die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse umsetzen will“, so Ritter. Seit Anfang 2012 existiere ein Landtagsbeschluss zum Verbot des „Freien Netz Süd“ (FNS). Aus öffentlich zugänglichen Quellen lägen genügend Beweise vor, die ein Verbot rechtfertigen. Ritter: „Das Innenministerium wartet offenbar so lange zu, bis sich die FNS-Aktivisten Ersatzstrukturen geschaffen haben und ein Verbot wirkungslos ist.“

Gudrun Rapke
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