(LNP) Zur Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter nimmt die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch Stellung:
„Mit der Sperrung von Twitter ist Erdogan den entscheidenden Schritt zu weit gegangen. Die EU muss jetzt konsequent sein und den Beitrittsprozess mit der Türkei sofort komplett stoppen und ihr den Status des Beitrittskandidaten entziehen. Erdogan muss für die Einschränkung der Meinungsfreiheit harte Konsequenzen spüren.
Auch als Mitglied des Europarates muss sich die türkische Regierung an demokratische Mindeststandards halten. Es ist ein untragbarer Zustand, dass die Türkei mit der Twitter-Sperre die Meinungsfreiheit massiv einschränkt, obwohl sie in Artikel 10 der EMRK geschützt ist.“
Simon Peltzer
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Bayern
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