(LNP) Die Junge Union (JU) Hersfeld-Rotenburg zeigt sich verwundert über die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Dieter Franz über den Kommunalen Schutzschirm und die finanzielle Situationen der Kommunen in seinem Wahlkreis. „Die notwendigen Haushaltskonsolidierungen als Knebelung zu bezeichnen zeugt von absoluter Ignoranz allen nachfolgenden Generationen gegenüber“, heißt es in einer Pressemitteilung der JU. Der Kreisvorsitzende Jan Saal erläutert dies: „Herr Franz hat anscheinend nicht verstanden, dass die öffentliche Hand genauso wie jeder Privatmann und jeder Geschäftsmann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen kann. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist Haushaltskonsolidierung auf allen Ebenen der einzig richtige Weg. Es muss endlich Schluss sein mit dem Leben auf Pump und dem ewigen Vererben von immensen Schuldenbergen auf nachfolgende Generationen.“ Herr Franz ignoriert zudem bewusst, dass sich die Hessen im Jahr 2011 im Zuge der Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Verankerung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen haben.
Der Rotenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Rudolph, der auch Mitglied im JU-Kreisvorstand ist, ergänzt: „Wir sind in Rotenburg jetzt seit knapp über einem Jahr Schutzschirmkommune und fahren damit bisher sehr gut. Klar, die Steuer- und Gebührenerhöhungen sind alles andere als schön, aber sie sind auch alternativlos. Den Bürgern vorspielen, es würde eine Alternative zur Haushaltskonsolidierung geben, das ist Heuchelei! Es ist wenig Geld da, weder beim Land noch bei den Kommunen. Das ist die Wahrheit! Und da muss man den Menschen auch offen und ehrlich sagen, manche Dinge können wir uns momentan leider nicht leisten. Das bedeutet doch nicht gleich, dass alles schlechter wird, das ist auch eine Chance neue Möglichkeiten zu finden.“
Rotenburg war 2012 auch mit vielen Stimmen der SPD-Fraktion unter den Schutzschirm geschlüpft und hat sich verpflichtet, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im geschlossenen Vertrag mit dem Land stehen der Schuldenübernahme konkrete Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmensteigerung gegenüber. „Wir befinden uns mitten in der Haushaltskonsolidierung und sind auf einem guten Weg, der Schutzschirm ist für uns mehr Segen als Fluch. Der Handlungsspielraum ist natürlich kleiner als mit vollen Kassen, aber durch viel ehrenamtliches Engagement und gezielten Einsatz der vorhandenen Mittel haben und werden wir auch in Zukunft viel bewegen. Ich will meinen Kindern und Enkeln nicht nur einen Schuldenberg hinterlassen, ich will ihnen Gestaltungsspielraum hinterlassen.“, pflichtet der Rotenburger Bürgermeister Christian Grunwald den jungen Nachwuchspolitikern zu.
„Einmal mehr zeigt der Landtagsabgeordnete Dieter Franz, dass er die Situation in den Kommunen seines Wahlkreises nicht kennt und seine Aussage völlig an der Realität vorbeigeht!“, so Jan Saal abschließend.
Junge Union Hersfeld-Rotenburg
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