(LNP) Die CDU Saar hat das heute vom Landeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Prostitution positiv bewertet. Generalsekretär Roland Theis bezeichnete das Konzept als „wichtigen und entscheidenden Schritt“. Zugleich forderte er Bundesjustizminister Maas auf, ebenfalls zügig zu handeln und zeitnah eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes vorzulegen.
Roland Theis: „Das Kabinett hat heute ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem die Probleme und Missstände gezielt angegangen werden. Sowohl die Regulierung der Prostitution als auch die Situation der Prostituierten stehen gleichermaßen im Fokus. Wichtig ist, die Frauen so gut wie möglich zu schützen, aber auch Unbeteiligte wie beispielsweise Anwohner zu entlasten. All diesen Aspekten wird das vorgelegte Maßnahmenpaket gerecht.“
Bedauerlich sei allerdings, dass man sich mit der SPD nicht auf die klare Festsetzung eines Mindestalters von 21 Jahren für Prostituierte verständigen konnte, so der CDU-Generalsekretär weiter. „Die CDU-Seite hat sich eindeutig für ein Mindestalter von 21 Jahren ausgesprochen. Der Koalitionspartner war aber leider nur dafür zu gewinnen, einen entsprechenden Prüfauftrag an die Bundesregierung zu richten. Wir hoffen, dass es letztendlich zu einer Verwirklichung des Mindestalters kommt, wie es etwa auch der Deutsche Städte- und Gemeindetag gefordert hat. Der Tatsache, dass ein Großteil der Zwangsprostituierten unter 21 Jahre alt ist, müssen wir entschieden entgegenwirken“, forderte Theis.
Der Kreisvorsitzende der CDU Saarbrücken-Stadt, Peter Strobel, begrüßte die vorgestellten Maßnahmen ebenfalls: „Die räumliche und zeitliche Einschränkung der Prostitution und die Erweiterung der Zugangs- und Kontrollrechte für die Polizei werden zu einer deutlichen Verbesserung der Situation in der Landeshauptstadt führen.“
Roland Theis abschließend: „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und konkrete Lösungen für die aktuellen Probleme geliefert. Nun ist der Bund am Zug. Daher fordern wir Justizminister Heiko Maas auf, zügig ein Prostitutionsgesetz vorzulegen, das die Missstände der Liberalisierung unter Rot-Grün bekämpft, dem Schutzgedanken Rechnung trägt, den Frauen Hilfen und Förderung beim Ausstieg anbietet und die Beeinträchtigung Unbeteiligter minimiert. Und das einen Rechtsrahmen schafft, der die Zwangsprostitution von Heranwachsenden effektiver verhindert. Dies bleibt die ausdrückliche Forderung der CDU Saar.“
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